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Ratgeber

Jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Verfahren getrennt prüfen

Ein Vorfall kann mehrere Erlaubnisse betreffen, aber unterschiedliche Entscheidungen auslösen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 17 BJagdG und §§ 5 und 6 WaffG enthalten wichtige persönliche Voraussetzungen. Strafrechtliche Vorgänge, tatsächliches Verhalten und gesetzliche Regelvermutungen können relevant sein. Eine Einstellung eines Strafverfahrens beantwortet nicht automatisch jede verwaltungsrechtliche Zuverlässigkeitsfrage. Umfang und zeitliche Grundlage der behördlichen Bewertung müssen konkret geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie Anhörungen, Bescheide und zugrunde liegende Verfahrensunterlagen vollständig vor. Trennen Sie feststehende Tatsachen von bestrittenen Vorwürfen. Prüfen Sie Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnisse jeweils gesondert auf Fristen und Vollziehbarkeit.

Diese Unterlagen helfen

  • Anhörung
  • Bescheide
  • Strafverfahrensunterlagen
  • Tatsachennachweise
  • Erlaubnisübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 17 BJagdG, § 18 BJagdG, § 5 WaffG, § 6 WaffG, § 45 WaffG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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